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Vereinigtes Königreich

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Britische Regierung bietet finanzielle Anreize für Abschiebung nach Ruanda

Die britische Regierung sucht nach alternativen Wegen, um mit stockenden Abschiebe-Deals nach Ruanda umzugehen. Anstatt auf die bisherigen Vereinbarungen zu warten, plant sie nun, abgelehnten Asylbewerbern finanzielle Anreize zu bieten, damit sie sich freiwillig nach Ruanda abschieben lassen.

Das Problem der nicht abgeschobenen Migranten

Im Vereinigten Königreich gibt es Migranten, deren Asylanträge zwar abgelehnt wurden, die aber dennoch nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. Diese Gruppe soll nun finanziell unterstützt werden, um einen „freiwilligen Umzug“ nach Ruanda anzutreten.

Das neue Umsiedlungsprogramm

Teil eines neuen Programms ist die Zahlung von bis zu 3.000 Pfund (etwa 3.500 Euro) an Asylbewerber, die im Vereinigten Königreich abgelehnt wurden. Dieses Programm zielt auf Zehntausende Migranten ab, die bisher nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden konnten.

Parallele Diskussion im Parlament

Während das neue Umsiedlungsprogramm vorbereitet wird, diskutiert das Londoner Parlament weiterhin über den Abschiebe-Deal mit Ruanda. Der Oberste Gerichtshof hat den ursprünglichen Plan bereits als rechtswidrig eingestuft. Die Regierung von Premierminister Rishi Sunak hat einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Ruanda als sicheren Staat einstuft, aber auch dieser Gesetzentwurf steht aktuell auf der Kippe.

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